Eglinger Gemeinderatssitzungen 2002

Gemeinderatssitzungen Egling,alle Berichte des Jahres 2002

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am Seitenanfang – die Reihenfolge ist somit absteigend chronologisch.Wie Sie zu den Sie interessierenden Berichten gelangen: Nachstehende Ta-

belle nennt Schwerpunkt(e) der Berichterstattung, dient somit als Orientierungs- hilfe – klicken Sie bitte aufs Datum.

Konstituierende Sitzung für die Amtsperiode 2002 - 2008

Wiedervernässungsmaßnahmen im Spatenbräufilz (kein Bericht)

Pferdepension in Hornstein (kein eigener Bericht)

Gastronomiebetrieb in Neufahrn – Gemeinde im Internet

Leider konnte wegen Personalmangels nicht von jeder Sitzung berichtet werden.

Eine Berichterstattung durch unsere Gemeinderätin (bis Ende April: Franziska Hoellering-Schlagenhaufer, danach: Angelika Kassner) wollen wir vermeiden, denn

dies könnte möglicherweise den Verdacht der Selbstdarstellung aufkommen lassen.

Übersicht:Aktuelle Viertelstunde1. Bauvorbescheid Fink Johann, Neubau eines Austragshauses, Hornstein 16:02. Bauantrag Schneider Christian, Erweiterung eines bestehenden Einfamilien-

hauses durch Aufstockung, Aumühle 16:03. Bauantrag Holzer Florian, Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohnhaus mit Gewerberäumen, Aufhofen Überprüfung durchs Landratsamt

4. Bauantrag Gebrüder von Raesfeld, Neubau eines Lagergebäudes für land- wirtschaftliche Geräte, Riedhof 15:25. Bauantrag Ecker Petra, Neubau einer Doppelhaushälfte, Deining 17:0

6. Bestellung von Bürgermeister Sappl als Trauungsstandesbeamter 17:07. Feststellung der Jahresrechnung 2001 für Gemeinde und Gemeindewerke Egling

hier: Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses 17:08. Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Münchner u. Sauerlacher Straße) 17:09. Verschiedenes, Wünsche, AnträgeBericht:Eigene Berichterstattung war leider nicht möglich.zum Anfang

2. Beschlußfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister3. Wahl der weiteren Bürgermeister4. Vereidigung der weiteren Bürgermeister5. Geschäftsordnung für den Gemeinderat6. Bestellung der Ausschüsse

7. Besetzung der Ausschüsse8. Verschiedenes, Wünsche, AnträgeBericht:Eglings Gemeinderäte werden in der neuen Amtsperiode einige folgenschwe- re Entscheidungen treffen müssen, und Bürgermeister Hans Sappl (Freie

Wähler) stimmte sie zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Ge- meinderats gleich darauf ein. Die Abwasserbeseitigung in entfernteren Orts- teilen, Wasserversorgung inklusive Hochbehälter, Umgehungsstraße Egling,

Kindergärten, Unterstützung der Ortsvereine und Fortführung des Einheimi- schenmodells bei der Baulandausweisung führte er als Beispiele an. Ange- sichts der auf sie zukommenden Verantwortung genehmigten sich die Ge-

meinderäte dann auch eine Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 18 Euro.

Ins Detail gehen konnte man natürlich noch nicht, da erst grundlegende Fragen der Gemeinderatsarbeit entschieden werden mußten, doch wird sich der neue Gemein-

derat schon am kommenden Dienstag in die Arbeit stürzen können: Sappl verteilte während der Sitzung die Einladungen samt Tagesordnung.Zunächst aber ging es bei der konstituierenden Sitzung um die Zahl der stellvertre-

tenden Bürgermeister und deren Wahl. Einstimmig einigte man sich auf zwei wei- tere Bürgermeister, für die dann jeweils zwei Kandidaten vorgeschlagen wurden.

Als guter Verlierer bei der Wahl zum 2. Bürgermeister erwies sich Heiko Arndt (CSU), der Hubert Oberhauser (Freie Wähler) als erster gratulierte. Oberhauser

hatte das „Duell der Jugend“ mit zehn zu fünf bei zwei ungültigen Stimmen deut- lich für sich entscheiden. können. Hubert Oberhauser 2. Bürgermeister

Das „Duell der Erfahrung“ gewann der bisherige 2. Bürgermeister Johann Betz (Vereinigte Bürgerschaft) mit zehn zu sieben Stimmen (beziehungsweise 50 gegen-

über 24 Jahren Gemeinderatsmitgliedschaft) gegen Josef Hasch (CSU) und ist nunmehr 3. Bürgermeister. Johann Betz

An Mustersatzungen und der bisherigen Praxis orientierte man sich dann bei der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Unter diesem

Tagesordnungspunkt wurde auch gleich noch über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts entschieden.

Neu ist, daß die Sitzungen jetzt generell um 19 Uhr 30 beginnen (bisher tagte der Gemeinderat während des Winters bereits ab 19 Uhr). Ferner wurde auf Wunsch der Gemeindeverwaltung die Aushangsfrist für die Tagesordnung wieder der

Mustersatzung angepaßt: Spätestens am dritten Tag vor der Sitzung muß nun die Öffentlichkeit per Aushang informiert werden – die bisher praktizierten sieben

Tage einzuhalten sei „manchmal nicht möglich“ (z.B. bei Personalausfall wegen Krankheit), begründete Gisela Feiertag das Anliegen der Verwaltung.Anmerkung in eigener Sache:

Sie werden auch weiterhin auf unserer Seite „Termine“ spätestens (!) donners- tags ab 20 Uhr einen Hinweis finden, ob für die nächste Woche eine Sitzung geplant ist – und gegebenenfalls einen Link zur Tagesordnung. Wir bieten den

bürgerfreundlichen Service, der die Gemeindeverwaltung überfordert!Gravierende Änderungen gab es bei den Ausschüssen: Der Finanz- sowie der

Sport- und Jugendausschuß wurden ersatzlos gestrichen, ferner auch der Kultur- ausschuß. Erhalten bleiben der Bau- und Umweltausschuß, außerdem der Werk- und der Rechnungsprüfungsausschuß. Die Mitgliederzahl wurde jeweils um zwei

verringert. Hier die personelle Zusammensetzung:Bau- und Umweltausschuß: Bürgermeister Hans Sappl (Vorsitz), Heiko Arndt, Josef Brunner, Josef Hasch (CSU), Dr. Jakob Bernlochner, Hubert Oberhauser,

Erich Wiedenbauer (Freie Wähler), Hans Betz (Vereinigte Bürgerschaft).Werkausschuß: Bürgermeister Hans Sappl (Vorsitz), Josef Hasch, Michael Neubauer, Dr. Werner Müller-Schell (CSU), Sepp Mayer, Valentin Gröbmair,

Hubert Oberhauser (Freie Wähler), Hans Betz (Vereinigte Bürgerschaft).Rechnungsprüfungsausschuß: Hans Betz (Vorsitz), Josef Brunner, Peter Huber,

Michael Neubauer (CSU), Sepp Mayer, Valentin Gröbmair, Karin Wanke (Freie Wähler). Bei der Wahl des Vorsitzenden erhielt Betz drei Gegenstimmen.

Bei der Frage des Sitzungsgeldes konnten sich die Listenführer, die bei einer Vor- besprechung eine Erhöhung von 30 DM auf 20 Euro vorgeschlagen hatten, nicht

durchsetzen. Heiko Arndt versuchte auch diesmal (wie schon am 13.11.2001, als es um die Festsetzung diverser Gebühren nach der Währungsumstellung ging), den

Bürgern Kosten zu ersparen: Bei Beibehaltung der bisherigen Sitzungshäufigkeit kämen auf die Gemeinde Mehrkosten von 11000 Euro pro Jahr zu, rechnete er vor und plädierte für 15 Euro Sitzungsgeld. Er erreichte zumindest einen Teil-

erfolg: Die Gemeinderäte einigten sich auf den Kompromiß von 18 Euro pro Sitzung.zum Anfang

1. Bauantrag Walleiter Josef, Neubau eines Jungviehstalles, Hornstein 16:02. Bauantrag Braun Thomas

, Teilerneuerung eines landw. Wohn- und Betriebs- gebäudes, Aufhofen 16:03. Bauantrag Gams Florian und Maria-Magdalena, Neubau eines Einfamilien- hauses, Thanning 16:0

4. Bauantrag Lauel Heike und Dr. Malik Stefan, Teilabbruch eines landw. Wohn- und Betriebsgebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatz- bau, Hornstein 15:1

5. Bauantrag Westenrieder Jakob, Abbruch von Stall, Tenne und Scheune so- wie Neubau von zwei Wohnungen mit Doppelgarage, Dettenhausen 16:06. Bauantrag Rieger Maria und Georg

, Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Thanning 15:07. Bauantrag Karl Hubert, Ausbau des Dachgeschosses, Ergertshausen 15:18. Bauvorbescheid Mergenthal Kurt

, Errichtung eines Doppelhauses anstelle von zwei Einfamilienhäusern, Attenham 16:09. Tektur Schlickenrieder Hubert, Einbau einer 2. Wohneinheit, Sägmühle 16:0

10. Verschiedenes, Wünsche, AnträgeBericht von Andreas Klostermaier:Eine Abordnung von fünf Mooshamer Bürgern verlieh dem Wunsch nach ei- ner Schilfkläranlage für Moosham als Kanalersatz Nachdruck und befragte

Bürgermeister Hans Sappl nach der gemeindlichen Planung des Kanalan- schlusses (Sappl: bis 2005) und wann der Ortsteil entsprechend informiert werde (Sappl: im Mai oder Juni werde auf einer GR-Sitzung eine Abwasser-

studie vorgestellt).Die Mooshamer schlugen ein Bürgergespräch vor, der Bürgermeister bestand aber auf einer Vorab-Behandlung des Themas im Gemeinderat. Auf die Frage, inwie-

weit Alternativen zum Kanal überhaupt in Erwägung gezogen würden, wurde von Herrn Sappl ebenfalls auf die ausstehende Studie verwiesen. Nicht beantwortet

wurde die Frage, ob die Mooshamer Bürger Einsicht in die Studie erhalten werden.Zum Bauantrag der Eheleute Rieger entbrannte eine längere Diskussion, da eine

Nachbarunterschrift verweigert worden war. Die Nachbareinwände wurden aber als baurechtlich nicht gerechtfertigt angesehen und der Bauantrag mit der Auflage,

die Firstausrichtung der Garage dem Wohngebäude anzupassen, mit 15:0 Stimmen angenommen. Bürgermeister Sappl stimmte als Betroffener nicht mit ab.Dem Bauantrag von Hubert Karl (Ergertshausen) wurde unter Auflagen zur Ein-

haltung der Gestaltungsverordnung grundsätzlich zugestimmt.Unter dem Punkt “Verschiedenes” wurde eine an den Gemeinderat gerichtete Be-

schwerde über die Plazierung einer Baustellen-Toilette an einer Friedhofsmauer vorgetragen.

Bauvorbescheid Dissinger Benno, Neubau eines Offenfrontstalles für

Mutterkuhhaltung und einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Neufahrn2. Bauantrag Lederer Elly, Erweiterung eines Nebengebäudes, Egling3. Bauantrag Fischer Rupert und Christine,

Errichtung einer Einfriedung, Ergertshausen4. Bauantrag Gigl Josef, Neubau einer Lagerhalle mit Festmistplatz, Aufhofen5. Bauantrag Kranz Anita und Barisch Christian,

Neubau eines Einfamilien- hauses mit Garagen, Attenham6. Bauantrag Maier Marlies, Neubau einer Hofkapelle, Bullreuth7. Bauantrag Hinterauer Josef, Abbruch und Wiederaufbau eines landwirt-

schaftlichen Betriebsgebäudes, Feldkirchen8. Fortschreibung des Regionalplanes Oberland, Kapitel B XI, Wasserwirtschafthier: Stellungnahme der Gemeinde

9. Vollzug der Wassergesetze;Stellungnahme zu weiteren Wiedervernässungsmaßnahmen im Spatenbräufilz10. Verschiedenes, Wünsche, AnträgeBericht:Eigene Berichterstattung war leider nicht möglich.zum Anfang

Übersicht:1. Bebauungsplan Egling Nr. 20, Ortsteil Deining, 1. Änderung hier: Satzungsbeschluß2. Verschiedenes, Wünsche, AnträgeBericht:Eigene Berichterstattung war leider nicht möglich.zum Anfang

1. Ortsumfahrung Egling hier: Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf der neuüberarbeiteten östli-

chen Trasse2. Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2002 und Wirtschaftsplan 20023. Bauantrag Burschenverein Endlhausen, Nutzungsänderung eines landwirt-

schaftlichen Gebäudes für Veranstaltungen, Attenham4. Bauantrag Markreiter Rupert, Errichtung einer Werbeanlage, Attenham5. Bauvorbescheid Gassner Georg, Gassner Manuela, Neubau eines Pferde-

stalles mit Nebenräumen, Hornstein6. Bauantrag Deisenberger Eva-Maria, Neubau eines Nebengebäudes und An- bau eines Vordaches, Weihermühle7. Tekturplan Förtsch Edgar

zum Neubau eines Einfamilienhauses, Egling8. Verschiedenes, Wünsche, AnträgeBericht:Eigene Berichterstattung war leider nicht möglich. Der Presse (Isar-Loisachbote vom 02./03.02.) konnte entnommen werden, daß der Bauvorbescheid für Georg

und Manuela Gassner ablehnend behandelt wurde und über eine eventuelle Privile- gierung nun das Landwirtschaftsamt entscheiden müsse.zum Anfang

1. Vorberatung Haushalt 2002 und Wirtschaftsplan 20022. Verschiedenes, Wünsche, AnträgeBericht:Hier hätte ein Beitrag unseres parteifreien Gemeinderatskandidaten Andreas Klostermaier stehen sollen. Warum es nicht dazu kam, zeigen zwei E-Mails:

Klostermaier an Gemeinderätin Franziska Hoellering (SPD):

Das war ein Schlag ins Wasser, die Sitzung war wohl nicht-öffentlich, jedenfalls war die

Tür verschlossen und ich konnte nicht reinkommen. Ich war um 20:02 Uhr an der Ge- meinde. Hoellering an Klostermaier:

Die Sitzung war laut Einladung von 19 - 20 Uhr nichtöffentlich. Um 20 Uhr hat der Bürger-

meister die unten Wartenden (nur Presse) verständigt, daß wir leider noch eine halbe Stunde brauchen und sie auf seine Kosten zum Kaffee beim Oberhauser eingeladen. Ab 20.30 Uhr war die Sitzung dann öffentlich.

Eine selbst für Egling etwas ungewöhnliche Tagesordnung: Normalerweise steht auch hier der nichtöffentliche Teil am Ende! Von der „Bürgernähe“, die

Hans Sappl gerne für sich reklamiert, war jedenfalls nichts zu spüren – sonst hätte er an möglicherweise etwas verspätet eintreffende Bürger gedacht und einen entsprechenden Hinweis an der Rathaustür angebracht.

Über seine Beweggründe, interessierte Bürger auszusperren und nur eine „Schein-Öffentlichkeit“ via Presse zuzulassen, wird hier nicht spekuliert – möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen!Hier der „

Haushalt in Zahlen“, der Presse entnommen (Isar-Loisachbote, 24.01.):

Volumen Verwaltungshaushalt: 4 068 750 EuroVolumen Vermögenshaushalt: 1 205 734 Euro

Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2002: 205,20 EuroSchuldenstand Ende 2002: 998 116 EuroVerwaltungshaushalt (wichtige Einnahmen und Ausgaben):Anteil an Einkommenssteuer: 1,78 Millionen Euro

Gewerbesteuer: 250 000 EuroSchlüsselzuweisung: 488 688 EuroKreisumlage: 1,23 Millionen EuroPersonalkosten: 839 333 EuroVermögenshaushalt (wichtige Einnahmen):

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 571 002 EuroGrundstücksverkäufe: 300 000 EuroEntnahme aus der allgemeinen Rücklage: 178 732 EuroInvestitionen:Straßenbaumaßnahmen: 300 000 Euro

Kindergärten (Sanierung und Neuausstattung): 150 500 EuroSchule (Dach/Zimmer, Zuweisung an D''zell): 118 000 EuroKauf unbebauter Grundstücke: 400 000 Euro

Übersicht:Aktuelle Viertelstunde – Frage Andreas Klostermaier zum gemeinsammen

Versand Gemeindeblatt / Wahlprospekt Freie Wähler

alles halb so schlimm1. Bauantrag Dissinger Benno und Annemarie, Einrichtung eines Beherber- gungs- und Gastronomiebetriebes im Gebäudebestand, Neufahrn 12:12. Bauantrag Brunner Regina

, Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppel- garagen, Endlhausen 14:03. Bauantrag Kuntz Manuela und Volker, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen, Dettenhausen 14:0

4. Bauantrag Pranke Michael, Ausbau von zwei Betriebswohnungen in einem Stallgebäude, Sonnenham 14:05. Bauantrag Oldtimerverein Endlhausen, Nutzungsänderung eines Stadels

(Geräteschuppen) für Veranstaltungen, Attenham 14:06. Bauvorbescheid Ruml Josef, Neubau eines Doppelhauses mit Garagen, Moosham 13:17. Vergabe von Spenglerarbeiten

– Leichenhäuser Deining und Aufhofen 14:08. Internet und Mail-Programm für die Gemeinde Egling – Vergabezurückgestellt9. Stellungnahme der Gemeinde

zur Gesamtfortschreibung des Landesentwik- klungsprogramms Bayern (LEP) 14:010. Verschiedenes, Wünsche, Anträge – Bestellung neuer Wassermeister

Neufahrn: Die künftige gastronomische Hochburg der Gemeinde Egling? Ne- ben den in dem kleinen Ort schon bestehenden Wirtschaften und dem im Sommer positiv entschiedenen Bauvorbescheid von Wolfgang Zengerle auf

Errichtung eines Kutschenmuseums mit Bewirtung billigte nun der Gemein- derat auch den Bauantrag der Familie Dissinger zur Errichtung einer Pension mit Tagescafé im Gebäudebestand bei nur einer Gegenstimme (Anneliese

Wiedenbauer-Schmidt, Grüne). Somit kann dort ein Betrieb mit 18 Doppel- zimmern, zwei Appartements, 59 Plätzen in der Wirtsstube und 60 im Bier- garten sowie 30 ausgewiesenen Stellplätzen entstehen – aber ohne Erweiter-

ungsmöglichkeiten, was Heiko Arndt (CSU) ausdrücklich ins Protokoll auf- nehmen ließ.Dem Beschluß vorausgegangen war eine intensive Debatte um Öffnungszeiten und

Wachstumsmöglichkeiten des Betriebs. Hubert Oberhauser (Freie Wähler) sah „Schwierigkeiten“ bezüglich parkender Autos voraus, wenn der Gemeinderat einer Öffnung des Cafés bis 20 Uhr 30 zustimme. Arndt befand, daß es sich bei dem

Betrieb dann nicht mehr um ein Tagescafé handele und wies zum Vergleich auf Wolfratshausener Beispiele hin: Dort sei um 18 Uhr Geschäftsschluß. Allerdings

wollte er den Vorbescheid der Gemeinde, in dem der Familie Dissinger eine Öff- nungszeit von 11 bis 19 Uhr zugestanden wurde, nicht kippen, und auch Wieden-

bauer-Schmidt sprach sich für eine Gleichbehandlung mit Zengerles Kutschenmu- seum aus, das nur bis 19 Uhr geöffnet sein darf.Bei der Abstimmung über die Öffnungszeiten unterlagen sie jedoch mit 4:10 der

Mehrheit, die die Öffnung bis 20 Uhr 30 billigte. Nachdem auch dem Konkurren- ten Zengerle die Bewirtung seiner Gäste bis 20 Uhr 30 zugestanden wurde, blieb

nur noch Wiedenbauer-Schmidt standhaft und verweigerte dem Bauantrag ihre Zustimmung.Bei Punkt acht der Tagesordnung – Internetauftritt der Gemeinde – tut man sich in

Egling noch etwas schwer: Bürgermeister Hans Sappl gab ein Angebot der Firma TMS aus Gelting bekannt und legte es dem Dipl.-Informatiker Arndt zur Prüfung

vor. Der zeigte sich nach kurzem Überfliegen des Schreibens recht erstaunt, wurde da doch die Installation eines Servers angeboten, nicht aber Erstellung und Pflege

einer Web-Site. Ein Beschluß über dieses Angebot wurde dann ohne weitere Dis- kussion zurückgestellt.Keine Probleme hingegen hatten die Freien Wähler einschließlich ihres Bürgermei-

sters bei der Beantwortung der Frage unseres parteifreien Spitzenkandidaten An- dreas Klostermaier nach den näheren Umständen des zeitgleichen Versands ihres

Wahlprospektes mit dem Gemeindeblatt: Natürlich war ihre Wahlwerbung keine Beilage des Gemeindeblatts, sondern eine von der Gruppierung selbst bezahlte Postwurfsendung.Kommentar von Bernd Queiß:

Zufälle gibt''s ja immer wieder, und so ein Zufall mag wohl auch dazu geführt haben, daß die Freien Wähler ausgerechnet zu jenem Tag ihren Wahlkampf- prospekt der Post anvertrauten, an dem das unregelmäßig erscheinende Eglin-

ger Gemeindeblatt, das mit Sicherheit allen zugestellt wird, sich auf den Weg zu den Bürgern machte. Gewiß ist es nur ein Zufall, daß somit auch die Wahl- werbung der Freien Wähler und ihres Bürgermeisters in sämtlichen Briefkäst-

en landete – oder trauen etwa Sie Ihrem Bürgermeister einen schlechten poli- tischen Stil zu?Zum Thema Internetauftritt verzichten wir gerne auf eine eigene Stellungnah-

me zur „Kompetenz“ Sappls und seiner Verwaltung, verweisen statt dessen auf die unübertreffliche Glosse im Isar-Loisachboten vom 19./20.01.:

Fluch der TechnikBis in die Eglinger Wälder

und Sümpfe sind die Segnungen der modernen Technik noch nicht vorgedrungen. Nun ist es so weit: Die Landgemeinde will ins weltweite Netz. Aber was nützt der gute Wille, wenn es am Durchblick fehlt? Zwar hat sich die

Gemeinde jetzt den Namen „egling.de" gesichert, nachdem sie ihn dem Betreiber der privaten Egling-Homepage abgeluchst hat und wegen einer versäumten Frist beinahe wieder verloren hätte. Aber wer seit dem 1.

November die Seite anklickt, findet nichts – außer dem Satz „The domain www. egling.de is not available." Nun wäre die Kommune von einer Firma auch noch fast über den Tisch gezogen worden: Für 1719,99 Euro

wollte diese einen ganzen Server mit ISDN-Karte ins Rathaus stellen. Die Gestaltung der Seiten ist nicht im Angebot. Der Gemeinderat Heiko Arndt, selbst Informatiker, schüttelte den Kopf: „Das macht keine Gemeinde, dass

sie ihren eigenen Server hat." – „Da muss ich passen", gab Bürgermeister Hans Sappl frank und frei zu. Da hilft nur eins: Basis-Schulung für Gemeinderat und Verwaltung.

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